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Inland

Wer hats erfunden? Die Schweiz

Von Fabian Fellmann

Migrationspakt Der Widerstand der Bürgerlichen gegen das UNO-Vertragswerk nimmt zu

Wer hats erfunden? Die Schweiz

Bundesrat Cassis kann sich eine spätere Unterzeichnung vorstellen,Keystone

Die Debatte kam aus dem Nichts – und sie hat die politische Schweiz voll in ihren Bann gezogen. Parlamentskommissionen und Bundesrat liefern sich derzeit ein Hickhack um den UNO-Migrations-Pakt. Das Dokument soll den Staaten als Richtschnur bei der Gestaltung ihrer Migrationspolitik dienen. Rechtlich verbindliche Verpflichtungen enthält es keine.

Die USA lehnen es allerdings ab, ebenso Ungarn und Australien. Und nun, da auch Österreich ausgestiegen ist, entbrennt die Debatte in Deutschland (siehe Kasten). In der Schweiz hingegen ist sie schon in vollem Gang. Die Diskussion ist umso hitziger, als sie unter Zeitdruck stattfindet. Der Bundesrat hat im Grundsatz bereits entschieden, das Dokument am 10. und 11. Dezember zu unterzeichnen, an einer UNO-Konferenz in Marrakesch, die als Feierlichkeit für diesen Pakt stattfindet.

Aus dem Parlament erreichen die Regierung widersprüchliche Signale: Zuerst hatte die staatspolitische Kommission vergangene Woche eine Abstimmung im Parlament verlangt. Die aussenpolitische Kommission hingegen forderte am Montag vom Bundesrat, den Pakt mit Vorbehalten zu unterzeichnen. Wie Aussenminister Ignazio Cassis nun vorgehen will, ist offen. Er könne sich auch eine spätere Unterzeichnung des Pakts als in Marrakesch vorstellen, sagte er vergangene Woche. Das wäre «keine Katastrophe».

Viel Vorarbeit geleistet

Ganz anders sieht das SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. «Wir machen uns international zum Gespött, wenn wir diesen Pakt jetzt in einer Hauruck-Übung ablehnen», sagt der Zürcher Nationalrat. Er verweist auf die Entstehungsgeschichte des Migrationspakts: Die Schweiz hat die Verhandlungen darüber zusammen mit Mexiko geführt. Stellt sie sich jetzt quer, nachdem sie bei der Ausarbeitung eine entscheidende Rolle eingenommen hatte, wirft das ein schräges Licht auf die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik.

Zumal die Schweiz einen weitaus wichtigeren Anteil hatte am Migrationspakt als bisher bekannt – sie darf sogar als dessen Initiantin gelten. Der Pakt wurde im Auftrag der UNO erarbeitet, nachdem diese 2016 in New York eine Erklärung zu Flüchtlingen und Migranten verabschiedet hatte. Diese wiederum geht zurück auf Vorarbeiten der Schweiz: Das Bundesamt für Migration hatte ab 2001 zusammen mit dem EDA die Berner Initiative lanciert, um auf UNO-Ebene einen Dialog über Einwanderungsthemen in Gang zu bringen. Das geschah zu Zeiten von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler.

Das erste Resultat war eine «internationale Agenda für Migrationsmanagement» der UNO, 2004 feierlich verabschiedet in Bern mit SVP-Justizminister Christoph Blocher als Gastgeber. Das dort beschlossene Dokument bildet die Basis für den Migrationspakt. Darin finden sich bereits die umstrittensten Punkte, etwa die Schaffung legaler Migrationswege oder die Empfehlung, auf eine neutrale Berichterstattung in Medien hinzuarbeiten – von Gegnern als globale Personenfreizügigkeit und Medienzensur kritisiert.

All die Jahre waren die diplomatischen Arbeiten der Schweiz zur Migration kaum Thema in der Politik. Das änderte sich erst, als die SVP am 13. September dieses Jahres am Tag vor der Bundesratssitzung forderte, der Migrationspakt dürfe nicht unterschrieben werden. Dabei ging sie im Gleichschritt mit Migrationskritikern in Österreich vor.

Der Einfluss der SVP-Initiative

Ob sich die Schweiz – ebenso wie Österreich – von dem Pakt distanziert, ist offen. Die Nervosität ist hoch – auch, weil der Einfluss internationaler Organisationen auf das Schweizer Recht das Thema der Selbstbestimmungs-Initiative ist, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Konkret hat diese mit dem Pakt keinen Zusammenhang. Aber vor diesem Hintergrund verlangt die SVP beim Migrationspakt vehement einen Übungsabbruch.

FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann wiederum will mit einer Volksabstimmung über den Pakt verhindern, dass deswegen die Selbstbestimmungsinitiative mehr Zuspruch findet. Auch in der CVP nimmt die Kritik zu. Fraktionschef Filippo Lombardi: «Eine gründliche Debatte im Parlament ist Voraussetzung für eine Unterschrift der Schweiz.»

Unter Lombardis Vorsitz werden sich die Aussenpolitiker des Ständerats nächste Woche des Themas annehmen. Fordern sie den Bundesrat zur Unterzeichnung auf, könnte dieser theoretisch zur Tat schreiten. Unklar ist, ob das Cassis wirklich will. Er hatte den Pakt von seinem Vorgänger geerbt und skeptisch darauf reagiert. Dem Bundesrat empfahl er zunächst nicht die Unterzeichnung, sondern eine vertiefte Prüfung. Fazit: Nur bei der Ausschaffungshaft für 15- bis 18-Jährige bestünde Anpassungsbedarf.

Cassis hat aber – gewollt oder ungewollt – mit seiner Verzögerung Zweifel am Pakt aufgebracht und den Raum für den politischen Widerstand geschaffen. SP-Aussenpolitiker Molina: «Ignazio Cassis hat mit seinem Vorgehen beim Migrationspakt eine Bresche geschlagen für die Kritiker.»