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CO2-Gesetz:
Bei der FDP brodelt es

Von jürg ackermann

Ständeräte wollen einen Richtungswechsel

CO2-Gesetz:Bei der FDP brodelt es

Ruedi Noser, Zürcher FDP-Ständerat. Key

Eigentlich war es nur ein Gag. Doch dann tauchte das Wortspiel von SRF-Haussatiriker Michael Elsener auch an Klima-Demos auf: «FDP – fuck de Planet». Die zum Teil dünnhäutige Reaktion von FDP-Exponentinnen wie Christa Markwalder auf Elseners Satire zeigt: In der Klimapolitik liegen bei Teilen der Partei die Nerven blank. Es brodelt insbesondere an der Basis. Nicht wenige befürchten, dass die starre Haltung der Partei zu Verlusten bei den Wahlen im Herbst führen könnte.

Die FDP hatte im Nationalrat im Dezember entscheidend mitgeholfen, das CO2-Gesetz derart stark zu verwässern, dass es in der Schlussabstimmung durchfiel. Keine Vorschrift, dass sechzig Prozent der Emissionsreduktionen im Inland erzielt werden müssen. Keine Kontrolle bei CO2-Reduktionen im Ausland. Eine Haltung, die nicht nur bei FDP-Vertretern aus dem Cleantech-Bereich Kopfschütteln auslöst. «Man kann liberal sein und über das Klima anders denken, als es die Partei im Nationalrat vorgemacht hat», sagt der Zürcher Freisinnige Fabian Etter, Mitglied des Vorstandsausschusses bei Swisscleantech. Der Wirtschaftsverband, der sich für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik einsetzt, hat in den letzten Wochen zahlreiche Neumitglieder gewonnen.

Die Cleantech-Vertreter sind nicht allein. Seit Wochen versuchen die klimafreundlichen Kräfte in der FDP, ihre Kräfte zu bündeln. Mit zunehmendem Erfolg. Zu ihnen gehört der ehemalige WWF-Präsident Hanspeter Fricker oder auch Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat in Dietikon. «In unserer Ortspartei finden eigentlich alle, mit denen ich rede, dass die Schweiz im Klimaschutz als gutes Beispiel vorangehen muss. Wenn man sich keine klaren Ziele setzt, kann man die entsprechenden Technologien auch nicht vorantreiben», sagt der Gründer des Forums Futur, eines liberalen Netzwerks für progressive und nachhaltige Politik. Metzinger lancierte gestern auf den sozialen Medien den Hashtag #fdpnachhaltig. Dort können FDP-Mitglieder mitteilen, was sie in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit konkret unternehmen.

«Betriebsunfall» der FDP

Die Chancen, dass die ökologischen Kräfte in der Partei bei den FDP-Vertretern im Ständerat auf mehr Gehör stossen, stehen gut. Am vergangenen Wochenende machte die «NZZ am Sonntag» publik, dass Ruedi Noser (ZH) die GletscherInitiative unterstützt. Susanne Vincenz-Stauffacher, die im März für die St. Galler FDP den Ständerats-Sitz von Karin Keller-Sutter sichern will, spricht gar von einem Betriebsunfall. Die FDP habe einen Fehler gemacht, als sie in der Wintersession mitgeholfen habe, das CO2-Gesetz derart zu verwässern.

Auch für den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller ist klar, dass er von der Partei-Haltung, wie sie im Nationalrat zum Ausdruck kam, abrücken wird. «Es braucht zwingend auch ein Inland-Reduktionsziel, weil es wichtige Impulse setzen kann.» Der Klimaschutz sei für den Forschungsstandort Schweiz und die Wirtschaft eine grosse Chance. Die Partei dürfe nicht in einem Schwarz-Weiss-Denken verharren. «Man muss auch als Liberaler erkennen: Es braucht hier Kompensationsmassnahmen, um das Gesetz zum Fliegen zu bringen.»

Klimaschutz als Chance

Müller und Noser vertreten die FDP in der ständerätlichen Urek, die das CO2-Gesetz in den nächsten Monaten neu aufgleisen wird. Doch auch Nicht-Kommissionsmitglieder aus der FDP teilen ihre Haltung. «Der Klimaschutz ist eine Chance für unsere Wirtschaft, die sich in anderen Bereichen ja bereits als Innovations-Weltmeister profiliert hat», sagt der Zuger Ständerat Joachim Eder. Auch der Urner Ständerat Josef Dittli will an den ursprünglichen Klima-Plänen des Bundesrates festhalten. «Ich spreche mich für ein übergreifendes Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 aus. In der Umsetzung braucht es Massnahmen im In- und Ausland.»

Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni steht zur Haltung seiner Partei. Es bringe angesichts des globalen Themas nichts, wenn die Schweiz als Musterschülerin vorausmarschiere. «Wir müssen das Geld für CO2-Reduktionen dort investieren, wo es am effizientesten wirkt, und das ist – weil die Schweiz schon sehr sauber ist – im Ausland. Man muss es nur richtig machen.» Die Klima-Bewegung habe Elemente einer quasi-religiösen Bewegung – inklusive Weltuntergangsstimmung und Ablasshandel.