Die heissen Eisen auf dem Weg zu einem neuen, grossen Aarau

Heute Abend findet in Aarau Rohr die Ergebniskonferenz der an der «möglichen neuen Kantonshauptstadt» beteiligten Gemeinden statt. Ziel ist die Verabschiedung des Leitbilds des Projekts «Zukunftsraum Aarau». Eingeladen sind die über 300 Personen, die sich an der Hauptkonferenz vom 20./ 21. Oktober oder an den nachfolgenden Veranstaltungen zum Leitbildentwurf in den Gemeinden beteiligt haben. Erwartet werden auch die neuen Stadt- respektive Gemeindepräsidenten von Aarau und Suhr, Hanspeter Hilfiker und Marco Genoni, sowie Unterentfeldens Gemeindeammann Heinz Lüscher. Demgegenüber haben sich dem Vernehmen nach die Ammänner von Oberentfelden und Densbüren, Markus Bircher und Roger Meyer, entschuldigt.

Die fünf Leitgedanken und die entsprechenden Leitsätze des Leitbildentwurfs geben eine Vorstellung vom Bemühen, dem Fusionsprojekt in dieser Phase eine möglichst hohe Akzeptanz zu verleihen. Doch wie immer steckt der Teufel im Detail. Im Folgenden geht es deshalb darum, aufzuzeigen, wo die heissen Eisen liegen könnten, die in der folgenden Phase der Fusionsanalyse vertiefter Abklärungen bedürfen. Damit nicht alle möglichen Eventualitäten mit einbezogen werden müssen, wird grundsätzlich von der Variante einer Fusion aller fünf aktuell beteiligten Gemeinden ausgegangen.

Leitgedanke 1: «Wir sind stolz auf unsere Kantonshauptstadt mit vielfältigen und gut funktionierenden Stadtteilen und starker Ausstrahlung. Wir sind in unseren Stadtteilen und in der Kantonshauptstadt zu Hause.»

Heisse Eisen: Die bestehenden Ortsbürgergemeinden sollen zu einer gemeinsamen zusammengeführt werden. Die Philosophien und die Umstände sind aber ziemlich unterschiedlich. Während die Aarauer Ortsbürger auch über bedeutende Liegenschaften verfügen, besitzen jene von Suhr vor allen Wald. Auch die Forstbetriebe Region Aarau und Suhr-Buchs sprechen nicht unbedingt die gleiche Sprache. Im Leitbildentwurf werden Name und Wappen der fusionierten Gemeinde noch offengelassen. Dass Aarau den Namen und das Stadtwappen aufgibt, ist aber undenkbar.

Leitgedanke 2: «Wir haben ein demokratisch breit abgestütztes und bürgernahes politisches System.»

Heisse Eisen: Postuliert werden «ausgewogene ständige Wahlkreise» primär für den Einwohnerrat, eventuell auch für Stadtrat und Kommissionen. Ausgehend von den derzeitigen Bevölkerungszahlen würde sich unter einfacher Wahrung der Proportionen ein 50-köpfiger Einwohnerrat wie folgt zusammensetzen: Aarau 24, Suhr 11, Oberentfelden 9 und Unterentfelden 5 Sitze, Densbüren (knapp) 1 Sitz. Eine Wahl auch des Stadtrates nach Wahlkreisen würde wohl eine Aufstockung von sieben auf neun Sitze erfordern. In kleinen Wahlkreisen mit nur wenigen zu vergebenden Sitzen sind die grossen Parteien grundsätzlich im Vorteil.

Leitgedanke 3: «Wir sind finanziell gesund, gehen sorgsam mit unseren Ressourcen um und haben vielseitige Angebote.»

Heisse Eisen: Die Rede ist hier von «leistungsfähigen und professionellen Kompetenzzentren der Verwaltung mit dezentralen, kundenfreundlichen Ansprechmöglichkeiten». Das Sozialamt in Suhr, das Steueramt in Aarau, das Bauamt in Oberentfelden – oder ähnlich? Wie soll das gehen? Alle kriegen etwas – aber bedeutet die Dezentralisierung nicht in den meisten Fällen für den Bürger bei einer direkten Kontaktnahme einen Mehraufwand gegenüber dem Ist-Zustand? Ein heikler Punkt ist auch der Steuerfuss, der gemäss Leitbild möglichst unter dem kantonalen Durchschnitt (aktuell rund 107 Prozent) liegen soll. Anders als die Steuerpflichtigen der andern vier Gemeinden, die deutlich höhere Steuerfüsse aufweisen, müssten die Aarauerinnen und Aarauer erst einmal mit einer erheblichen Steuerfusserhöhung auf, grob geschätzt, 103 bis 105 Prozent rechnen. Eine weitere Knacknuss ist der letztendliche Umgang mit der Frage der postulierten dezentralen Schulstandorte und Betreuungseinrichtungen.

Leitgedanke 4: «Wir erkennen neue Trends frühzeitig, entwickeln uns nachhaltig weiter und positionieren uns als attraktive Kantonshauptstadt mit guten Rahmenbedingungen.»

Heisse Eisen: Die attraktiven Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft, die hier in den Leitsätzen postuliert werden, dürften kaum von jemandem infrage gestellt werden. Wer hat schon etwas gegen eine durchgrünte Stadt mit vielseitigen Siedlungsstrukturen und multifunktionalen Naherholungsräumen? Gegen die Lösung von Verkehrsproblemen im Interesse aller Verkehrsteilnehmer – oder gegen ein breites kulturelles Angebot? Es fragt sich allenfalls, wo sich beim «Vernetzen des bestehenden kulturellen Angebots und Prüfen der gemeinsamen Weiterentwicklung» beispielsweise die Suhrer Bärenmatte neben KuK und Alter Reithalle positioniert.

Leitgedanke 5: «Wir führen als gleichberechtigte Partner einen offenen und transparenten Prozess.»

Heisse Eisen: Hier kann eigentlich nichts anbrennen, es sei denn, die Leitsätze erwiesen sich als blosse Absichtserklärung. Dass sich alle am Projekt Beteiligten auf Augenhöhe begegnen und dass die Vor- und Nachteile desselben transparent gemacht werden, ist unabdingbar für das Gelingen.