Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Briefe an die az

Nicht nur der Wille des Stimmvolks zählt

AZ vom 12.12. zu den Steuerfuss-
Diskussionen in Buchs

Nachdem der Einwohnerrat den Steuerfuss in Buchs für das kommende Jahr bei 108 Prozent belassen hat, wurde in dieser Zeitung sowie vonseiten der SVP gepoltert, der «Volkswille» werde missachtet. Dem möchte ich entgegenhalten, dass der «Volkswille» in Buchs sehr wohl zählt – aber es zählen auch Recht und Gesetz.

Die Gemeinde muss Strassen unterhalten, die Wasserversorgung sicherstellen, Schulhäuser errichten, die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewährleisten etc. All das kostet.

Das Gemeindegesetz verpflichtet uns, den Haushalt mittelfristig im Gleichgewicht zu halten (§ 88g).

Nach den Defiziten in Millionenhöhe der vergangenen Jahre und den kommenden, dringend erforderlichen erheblichen Investitionen kann ein Haushaltsgleichgewicht nur mit der lange angekündigten Steuererhöhung sichergestellt werden.

Überdies ist der Einwohnerrat nicht nur dem Stimmvolk verpflichtet, sondern dem Wohl der gesamten Bevölkerung – dazu zählen unter anderem auch Minderjährige, die noch nicht abstimmen dürfen. Die Jungen sollen eine intakte Infrastruktur und nicht nur einen Schuldenberg vorfinden.

Thomas Meier,
Einwohnerrat SP, Buchs

Nicht Verweigerung, sondern Auseinandersetzung

Gilt in Buchs der Volkswille nichts? Diese rhetorische Frage stellt Urs Helbling in seinem Kommentar und beantwortet sie gleich selbst. Er wirft dem Einwohnerrat sogar vor, Arbeitsverweigerung betrieben zu haben, vielleicht aus Bequemlichkeit, weil das Sparen mühsam und mit unangenehmen Entscheiden verbunden ist.

Dass dem absolut nicht so ist, sollte jede und jeder an der gestrigen Einwohnerratssitzung Anwesende mit eigenen Ohren gehört haben.

In zahlreichen Voten wurde von uns gewählten «VolksvertreterInnen» betont, dass es aufgrund der ausgewiesenen schlechten Finanzlage im jetzigen Moment verantwortungslos wäre, den vom Gemeinderat ursprünglich vorgeschlagenen Steuerfuss von 108 Prozent zu senken.

Ich glaube kaum, dass jemand aus dem Gremium helle Freude an dieser zugegeben happigen Steuererhöhung hat; trotzdem ist eine Mehrheit der Einwohnerräte nach nochmaligem Studium der Budgetunterlagen in ihren Fraktionen zum Schluss gekommen, dass die vorgeschlagene Steuererhöhung ein MUSS ist.

Vertreter der SVP haben versucht, die Steuererhöhung mit der Streichung von einzelnen Posten auf 104 Prozent zu senken. Dass der Rest des Rates nicht auf diese nicht zielführenden Kürzungen eintrat, hat nichts mit Verweigerung zu tun, sondern mit einer ehrlichen Auseinandersetzung mit vorliegenden Fakten.

Ich hoffe sehr, dass es uns bis zur Volksabstimmung im Februar gelingen wird, weiten Teilen der verunsicherten Buchser Bevölkerung die Notwendigkeit dieser unpopulären Steuererhöhung zu erklären! Ich wehre mich gegen die Unterstellung, auf die Schützenhilfe des Regierungsrates zu warten.

Heidi Niedermann,
Einwohnerrätin CVP, Buchs